AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Horst Seehofer
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"nd.DerTag": Gnadenlos populistisch - Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Flucht und Migration
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
mehrCSU-Kritik an Aiwanger
Straubing (ots) - (...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen
Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...
mehrSchlag für Medizin-Standort Köln / Raimund Neuß zu Lauterbach/RKI/Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...
mehrKassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
"Gelber Schein" für Gesundheitsminister Lauterbach / Kassenärztliche Vereinigungen fordern Aufhebung der Budgetierung und Reform der Bedarfsplanung
mehr"nd.DerTag": Friedhofsruhe - Kommentar zur Verantwortung des Westens für Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der Nato-Truppen
Berlin (ots) - Die Zeit der grauenhaften Anschläge, denen oft Dutzende junger Menschen zum Opfer fielen, ist in Afghanistan vorbei. Es ist Ruhe eingekehrt, auch die Korruption hält sich in Grenzen. Doch die Menschen im Land bezahlen teuer für diese Ruhe, insbesondere die Frauen, denen nach und nach alle in den 20 ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Angriffe im öffentlichen Dienst
mehrBerliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...
mehrBerliner Morgenpost/ Scholz muss einschreiten/ Leitartikel von Tobias Kisling, Wirtschaftskorrespondent
Berlin (ots) - Ampel scheitert beim Wohnungsbau. Thema muss priorisiert werden In der Wohnungsbaupolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: 295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland neu gebaut - 104.700 weniger als von der Ampelkoalition geplant. Dabei wäre selbst die im ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur neuen Studie zur Polizeigewalt
Berlin (ots) - Über 3000 Menschen haben sich an der fünfjährigen Studie zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten beteiligt. Allein dies ist ein Verdienst, der auch von den Beamten hochgeschätzt werden sollte - neben dem Umstand, dass sich die Betroffenen von Polizeigewalt mit dem Ausfüllen des langen Fragebogens in retraumatisierende Situationen begeben haben. Erstmals gibt es also ein wissenschaftlich ...
mehrSeehofer lässt grüßen
Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...
mehrBürger verlieren Vertrauen in Migrationspolitik
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
mehr"nd.DieWoche": Modernes Abschiebeland - Kehrtwende in der Asylpolitik der Ampel-Koalition (Kommentar zum bevorstehenden Flüchtlingsgipfel)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirft ihren groß angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik nun vollends über Bord - und damit ein Kernelement ihres Koalitionsvertrages. Hatten die Koalitionär*innen im Dezember 2021 noch die "humanitäre Verantwortung" des "modernen Einwanderungslandes" ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / "Heuschrecken"-Alarm ist Panikmache
mehrFatma Aydemir: Es ist Zeit, das Wort Integration zu entsorgen
Osnabrück (ots) - Fatma Aydemir: Es ist Zeit, das Wort Integration zu entsorgen Bestseller-Autorin will, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt neu gedacht wird Osnabrück. Fatma Aydemir fordert, in der Gesellschaft nicht mehr zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern zu unterscheiden. "Ich denke, es ist Zeit, das Wort ,Integration' zu entsorgen. Die Idee, dass es eine Einheit gibt, in die sich andere integrieren müssen, ...
mehrGeywitz muss Baukosten senken
Straubing (ots) - Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Der Tenor der Fachleute lautet, weniger Material einzusetzen. Doch die Empfehlungen wurden von Geywitz' Vorgänger Horst Seehofer (CSU) genauso ignoriert wie von ihr. Überraschend ist, dass die Sozialdemokratin trotz aller Dramatik in ihrem Zuständigkeitsbereich das große Staatsprogramm für bezahlbares Wohnen scheut. Denn bei den erreichten Kosten läuft auch das ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
mehrLandtagswahlkampf in Bayern - Auf leisen Pfoten zur absoluten Mehrheit
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
mehrPschierer-Wechsel - Ohne Publicity geht's nicht
Straubing (ots) - Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaffte, macht auch durch die Kandidatur von Susanne Seehofer, Tochter des früheren Ministerpräsidenten und ...
mehrFerda Ataman im ZEIT-Interview: "Ich bin längst nicht so 'woke', wie viele denken"
Hamburg (ots) - Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: "Ich glaube, ich bin längst nicht so 'woke', wie vielen denken." Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die ...
mehr"nd.DerTag": Viel zu langsam - Kommentar zum Agieren von Innenministerin Nancy Feaser und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus / Zum neuesten Verfassungsschutzbericht
Berlin (ots) - Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen ...
mehr"nd.DerTag": Nennt sie "radikale Mitte" - Kommentar zum Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität
Berlin (ots) - "Aber der Linksextremismus!" Der bekannte Rechtfertigungsreflex fiel bei der Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2021 gefühlt weniger peinlich aus, als das unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt der Fall war. Dass seine ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Haushaltsdebatte - Ebner-Steiner rechnet mit Söder-Regierung ab
München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...
mehrSetzen, Fünf, Herr Minister / Wie sollen Bayerns Schulen im Herbst mit unzähligen, traumatisierten Flüchtlingskindern klarkommen? Michael Piazolo bleibt die Antworten schuldig. Von Andreas Brey
Regensburg (ots) - Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind. Und wenn die erzürnte Wählergruppe ...
mehr"nd.DerTag": Wurzeln des rechten Terrors - Kommentar zum Aktionsplan der Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faesers ...
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PM 03/22 Mehrere Ministerpräsidenten in einem Podcast - Satzzeichen 100. Folge
mehr "nd.DerTag": Ein kleiner Schritt, mehr nicht - Kommentar zur Migrationspolitik in Zeiten des Ukraine-Krieges
Berlin (ots) - Die Bilder sind beeindruckend: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an. Sie werden warmherzig in Empfang genommen, erhalten Sachspenden oder können gleich eine Unterkunft beziehen. Diese Botschaft der Solidarität steht im krassen Gegensatz zu jener Zerstörung, die der ...
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